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Sachbezug Kfz

Aktuelles

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 27.04.2012 (Az. 4 K 3589/09 E) entschieden, dass ein Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig ist, wenn erst im laufenden Jahr mit der Führung des Fahrtenbuchs begonnen wurde. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (VI R 12/09) ist eine nachträglich eingebaute Sonderausstattung nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der 1%-Regelung einzubeziehen (Listenpreismethode).

Zur lohnsteuerlichen Behandlung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gibt es neben der Anwendung der 0,03%-Regelung auch die Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten.

Der Bundesfinanzhof hat in drei Urteilen vom 09.06.2011 (VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09; Veröffentlichungsdatum 24.08.2011) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann. Weiterhin wurde festgestellt, dass ein Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, eine Auswärtstätigkeit ausübt, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat. Das hat Einfluss auf die Berechnung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Wenn keine Arbeitsstätte vorliegt gehören die Fahrten ab der Wohnung zu einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit (kein geldwerter Vorteil).

Grundlagen

In vielen Firmen ist die im Arbeitsvertrag geregelte Überlassung eines Firmenwagens (Dienstwagens) üblich. Darunter versteht man ein Fahrzeug, das der Arbeitgeber erwirbt und dem Arbeitnehmer überlässt. Der Arbeitgeber trägt die Kosten. Ein geldwerter Vorteil für die private Nutzung ist nicht anzusetzen, wenn dem Arbeitnehmer die Nutzung eines Dienstwagens lediglich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gestattet ist. Das hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 06.10.2011 (VI R 56/10) klargestellt.

Leitsätze:

  1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848). Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen.
  2. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG.